Aufenthalts- und Asylrecht

Nachdem die schutzsuchende Person ihren Asyl(erst)antrag gestellt hat, wird ihr durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung ersetzt den bei Ankunft erhaltenen Ankunftsnachweis und bescheinigt den bis zum Abschluss des Asylverfahrens rechtmäßigen Aufenthalt der antragstellenden Person. Zunächst unterliegt die schutzsuchende Person einer Residenzpflicht, d.h. die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich um die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft jeden Asylantrag auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung sowie der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln. Dann entscheidet das BAMF, ob eine der folgenden vier Schutzformen vorliegt: 

• Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG)
• Flüchtlingsschutz nach § 3 Asylgesetz (AsylG)
• Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG
• Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Liegt eine der ersten beiden Schutzberechtigungen (Asylberechtigung oder Flüchtlingsschutz) vor, erteilt das BAMF einen positiven Bescheid. Bei diesem Bescheid handelt es sich allerdings noch nicht um die Aufenthaltserlaubnis. Asylberechtigte sowie Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, erhalten von ihrer Ausländerbehörde zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Diese kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verlängert werden.

Nach frühestens drei Jahren kann unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Dies ist u.a. der Fall, wenn die oder der Schutzberechtigte seinen oder ihren Lebensunterhalt weit überwiegend eigenständig sichern kann und die deutsche Sprache beherrscht (Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen). Nach fünf Jahren muss dem oder der Schutzberechtigten eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn unter anderem der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen (Niveau B1). Die Zeit des Asylverfahrens wird in beiden Fällen eingerechnet.

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten dagegen eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültigkeit, die zweimalig verlängert werden kann. Besitzt die betroffene Person seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie z.B. der Sicherung des Lebensunterhalts, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B1) und ausreichender Wohnraum eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Entscheidet das BAMF nach Durchführung des Asylverfahrens, dass die oder der Antragstellende zwar nicht (subsidiär) schutzberechtigt ist, jedoch für den Herkunftsstaat ein nationales Abschiebungsverbot vorliegt, darf die oder der Antragstellende nicht in den Staat rückgeführt werden, für welchen dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern die entsprechenden Bedingungen vorliegen. Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt und kann wiederholt verlängert werden.

Der Antrag eines oder einer Schutzsuchenden kann jedoch auch als „unzulässig“ oder als „einfach“ oder „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Die Unterscheidung hat z.B. Folgen für die jeweilige Rechtsmittelfrist.

Ein Asylantrag kann als unzulässig abgelehnt werden, z.B., wenn aufgrund der Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Eine „einfache“ Ablehnung wird erteilt, wenn kein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist und der schutzsuchenden Person keine Täuschung oder wirtschaftliche Fluchtgründe unterstellt werden. Als „offensichtlich unbegründet“ gilt ein Asylantrag z.B., wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) annimmt, dass die schutzsuchende Person nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland geflüchtet ist oder große Widersprüche in deren Geschichte sowie Fluchtgründen bestehen.

Bei Ablehnung eines Asylantrags besteht Ausreisepflicht. Erfolgt eine „einfache“ Ablehnung, muss die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen ausreisen. Wurde der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ abgelehnt, bleibt eine Woche Zeit für eine freiwillige Rückkehr. Reist die betroffene Person nicht freiwillig aus, wird die Ausreise von der zuständigen Ausländerbehörde durch Abschiebung zwangsweise vollzogen.

Kommen die Antragstellerinnen und Antragsteller einer Ausreiseaufforderung nicht nach, ordnet das BAMF außerdem ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (sogenannte Wiedereinreisesperre) an. Für die Umsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sind die Ausländerbehörden zuständig.

Die jeweils zuständigen Ausländerbehörden können jedoch eine Rückführung vorübergehend aussetzen und eine Duldung oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn Rückführungshindernisse vorliegen, die bei der Entscheidung des BAMF nicht berücksichtigt werden konnten. Außerdem ist jederzeit eine freiwillige Rückkehr möglich. Hierzu gibt es diverse Rückkehrprogramme.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen, die sich seit fünf Jahren (Stichtag 31.10.2022) geduldet, gestattet oder erlaubt in Deutschland aufhalten, nicht straffällig geworden sind und sich zur deutschen Verfassung bekennen das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)) beantragen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht wird ein Aufenthaltstitel für 18 Monate beantragt. Für die antragstellende Person gilt es, in den 18 Monaten die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nach den §§ 25a und 25b AufenthG zu erfüllen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist verpflichtet, die Asylanerkennung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des subsidiären Schutzes und die Feststellung der Abschiebungsverbote zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation dauerhaft geändert hat bzw. nicht mehr besteht und der betroffenen Person bei einer Rückkehr keine Gefahren mehr drohen.

Der Arbeitsmarktzugang geflüchteter Menschen hängt von mehreren Faktoren ab, u.a. von ihrem Aufenthaltsstatus (z.B. Aufenthaltsgestattung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis), der Frage, ob sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, und ob sie minderjährige Kinder haben.

Ob ein geflüchteter Mensch arbeiten darf, ergibt sich aus dem jeweiligen Aufenthaltsdokument, bzw. aus dem Zusatzblatt zum Aufenthaltsdokument, denn jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt. Dabei sind Erwerbstätigkeit und Beschäftigung voneinander zu unterscheiden. Während „Erwerbstätigkeit“ als Oberbegriff sowohl die unselbständige als auch die selbständige Tätigkeit erfasst, bezieht sich der Begriff „Beschäftigung“ auf die unselbständige Tätigkeit, etwa in einem Arbeitsverhältnis. Mögliche Vermerke im Aufenthaltstitel sind demnach:

• Erwerbstätigkeit gestattet
• Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet
• Erwerbstätigkeit nicht gestattet.

Anerkannte Flüchtlinge, d.h. Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, dürfen sofort arbeiten; es bedarf keiner Genehmigung.  Asylbewerbende und Geduldete benötigen eine Arbeitserlaubnis, die von der örtlichen Ausländerbehörde erteilt wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in der Regel zustimmen und prüft die Beschäftigungsbedingungen. Ab dem 49. Monat in Deutschland ist keine Zustimmung der BA mehr erforderlich, jedoch weiterhin die der Ausländerbehörde. Ein erleichterter Arbeitsmarktzugang gilt für bestimmte Fachkräfte und Ausbildungsstellen.