Aufenthalt

Es gibt verschiedene Zuständigkeiten beim Thema Aufenthalt von Geflüchteten. In der Praxis ist vor allem die Ausländerbehörde Kooperationspartnerin der Integrationsmanagenden. Die Ausländerbehörde ist in der Regel Teil der Kreisverwaltung oder der Verwaltung einer großen Kreisstadt bzw. eines Stadtkreises. Integrationsmanagende treten mit der Ausländerbehörde in Kontakt, wenn es um die Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen Statusdokumenten (Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis), Umverteilung, Wohnsitzauflage sowie Passabgabe geht.

 

Den Ausländerbehörden übergeordnet sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien, die Teil der Landesverwaltung sind und eine Aufsichtsfunktion über die Ausländerbehörden ausüben. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Koordination, Überwachung und Unterstützung der unteren Ausländerbehörden sowie die direkte Bearbeitung bestimmter asyl- und ausländerrechtlicher Angelegenheiten, z.B. die Bearbeitung von Widersprüchen oder die Koordination von Rückführungen und Abschiebungen.

 

Zusätzlich ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Asylverfahren und alle Entscheidungen im Verlauf des Asylverfahrens zuständig. Als zentrale Bundesbehörde für Asylverfahren und Migration arbeitet das BAMF eng mit den Ausländerbehörden zusammen, insbesondere in Fragen der Asylverfahren, der Anerkennung des Flüchtlingsstatus und der Integration.

 

Werden Asylverfahren oder Aufenthaltserlaubnisse abgelehnt, wird im Einzelfall geprüft, ob juristische Schritte und ein Klageverfahren Sinn machen und Erfolg versprechen. Bei Bedarf vermitteln die Integrationsmanagenden an juristische Beratungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Refugee Law Clinic (an vielen Universitäten vorhanden), der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg oder erfahrene Migrationsrechtsanwältinnen oder -anwälte.

 

Auch wenn juristische Schritte im Einzelfall keinen Erfolg versprechen oder ausgeschöpft wurden, kann es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Möglichkeiten zum Erwerb eines Bleiberechts für vollziehbar Ausreisepflichtige (Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, §§ 60c, 60d AufenthG) und sogar der Aufenthaltsverfestigung (z. B. §§ 16g, 23a, 25 Abs. 5, 25a, 25b, 104c AufenthG) geben.

Verweise

 Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (Flüchtlingsrat BW) ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Eine der Hauptaufgaben liegt dabei in der individuellen Beratung bei Problemen mit dem Familiennachzug, drohenden Abschiebungen, Fragen zum Asylverfahren und Bleiberecht. Wenn erforderlich vermittelt der Flüchtlingsrat BW Geflüchtete als auch Engagierte an kompetente lokale Beratungsstellen und hilft bei der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Auch unterstütz er Geflüchtete durch Anträge an den Rechtshilfefond des Fördervereins PRO ASYL, über den Anwalts- und Verfahrenskosten von Geflüchteten bezuschusst werden können.

 

Der Flüchtlingsrat BW unterstützt zudem Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind durch Schulungen und Infomaterialien, klärt die Bevölkerung durch Öffentlichkeitsarbeit über die Situation von Geflüchteten auf und organisiert Infoveranstaltungen und Fortbildungsprogramme. Er kooperiert mit anderen Organisationen und Netzwerken und führt Studien und Recherchen durch, um aktuelle Entwicklungen im Asylbereich zu dokumentieren.

 

Weitere Informationen zum Flüchtlingsrat BW und spezifische Informationen zur Telefon- und E-Mailberatung finden Sie hier

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 Die Refugee Law Clinic

Die Refugee Law Clinics (RLCs) sind ehrenamtliche und studentische Rechtsberatungsvereine zu den Themenfeldern des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Das Konzept der „Law Clinics“ stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. Sie bezeichnet dort universitäre Projekte, die Rechtsberatung für sozial benachteiligte Gruppen durch Jurastudierende anbieten. Über 38 RLCs sind derzeit im Bundesgebiet aktiv, durch die Geflüchtete persönlich und vor Ort zu sämtlichen migrationsspezifischen Fragestellungen beraten werden. Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die verschiedenen Standtorte.

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